Das Patriarchalische Bodenrecht - die Grundrente

20. August 2009

Eine besondere Betrachtung verdient die wundervolle Erfindung der Patriarchen, den Boden zu privatisieren und so die Menschen für ihren Lebensraum immense Summen zahlen zu lassen. Die Idee, daß Grund und Boden abgezäunt und Eigentum werden können, ist so brillant, daß es einem fast den Atem verschlägt. Wenn die Atemluft nicht so flüchtig wäre, wäre der nächste Schritt der, ebenfalls Miete für die Benutzung dieser einzukassieren.

Selbst die Klassiker der Wirtschaftstheorie, etwa Adam Smith, waren den Grundrentnern gegenüber recht kritisch eingestellt. Während die Kapitalisten Güter produzieren, sind die Grundrentner rechte Schmarotzer, sie kassieren einfach nur, sie “ernten, wo sie nie gesät haben”..

David Ricardo, auch einer der Begründer der klassischen Wirtschaftstheorie, nahm eine eingehende Betrachtung der Grundrente vor: Diese entsteht, weil Böden allgemein knapp sind und gute umso mehr. Wenn bei wachsender Bevölkerung auch schlechte Böden bewirtschaftet werden müssen, hängt die Höhe der Grundrente von der Differenz der Produktionskosten auf schlechten zu der auf guten Böden ab. Wird die Benutzung der Böden ausgedehnt, so steigt der Preis der Böden und der Anteil der Grundrente am Überschußprodukt, die Profitrate, die der Anteil der Erträge des Kapitals aus der Produktion ist, hingegen sinkt. Die Unterscheidung Ricardos in Grundrente und aus Kapitalzins ist heute insofern aber belanglos geworden, als auch der Grundrentner seine Grundrente wiederum anlegen möchte und Rendite daraus erzielen will, d.h. die Grundrente ist auch Teil des Zinsphänomens und eine strikte Trennung zwischen Grundeigentümern und Kapitaleigentümern gibt es nicht. Der wesentliche Unterschied der Grundrente zum Kapitalzins ist der, daß Boden nicht vermehrt bzw. beliebig produziert werden kann. Deshalb wird er als knappes Gut immer knapper werden und in Folge werden die Preise immer weiter steigen. In der Bundesrepublik etwa stiegen die Bodenpreise zwischen 1950 und 1980 nominell um das fast 42fache., und real um das fast 13fache. Das Resultat ist eine enorme Belastung der Volkswirtschaft sowie der Haushalte mit dieser Bodenrente, die wiederum den Kapitaleigentümeren, in diesem Fall den Grundeigentümern, zufließt. Diese erzielten in diesen Jahren einen leistungslosen Zugewinn von etwa 2.270 Mrd. DM durch den steigenden Bodenpreis. Der enorme Wertzuwachs, der sich überall auf der Welt zugetragen hat, wo privater Besitz an Grund und Boden gängig ist, also fast überall, ist auch eine Erklärung dafür, daß das fortschreitende exponentielle Wachstum im Kapitalismus bisher bzw. kurzfristig keine Katastrophen ausgelöst hat. Seit die Immobilien an die Grenze ihres möglichen Wertes gekommen sind, hat die Wertsteigerung, die Neuschaffung von Kapital, hauptsächlich auf den Aktienmärkten stattgefunden. In den letzten Jahren stieg etwa der Dow Jones um einige hundert Prozent.

Der Wertzuwachs belastet zwar die Volkswirtschaft und stellt eine riesige Umverteilung zugunsten der Grundeigentümer dar, aber mittels sozialem Wohnungsbaum, Mietzuschüssen, Subventionen usw. usf. ist noch nicht die Lage eingetreten, daß es keinen bezahlbaren Wohnungsraum mehr gibt. Doch soll das nicht heißen, daß auch diese Entwicklung hoch problematisch ist und eine der wesentlichen Bestandteile der kapitalistischen Umverteilung zugunsten der Grund- und Kapitaleigentümer.

Das Wesentliche an der Grundrente ist, daß man dem Boden einen Preis zuweist. Da der Boden knapp ist, steigt sein Preis kontinuierlich. Der Wertzuwachs aus dieser Preissteigerung ist ein arbeitsloses Einkommen im klassischen Sinn. Dahinter steht keine Leistung. So hat eine Wohnung, ein Haus, ein Bürokomplex einen gewissen Quadratmeterpreis. Dieser setzt sich aus zusammen aus a) dem Bodenwert, b) den Kapitalkosten für den Bau des Hauses, wenn wir zunächst einmal von Abschreibungskosten und Bewirtschaftungskosten absehen. Eine einfache Rechnung ergibt, daß der Mietzins für eine Wohnung direkt mit der jeweiligen Zinshöhe bzw. Renditeerwartung für das eingesetzte Kapital zusammenhängt. Ist der Anteil des Bodenwertes an einer Wohnung z.B. DM 100.000,- und die Baukosten der Wohnung 200.000,-, so betragen die Zinskosten dieses zusammengenommenen Betrages bei 5% Zinsrate DM 15.000,- im Jahr, also DM 1.250,- pro Monat. Wir ersehen aus dieser Größenordnung, daß der Mietzins wesentlich von der Verzinsung bzw. der möglichen Rendite der eingesetzten Gelder abhängt.

Was den Grundeigentümer aber interessiert, und was als Grundstücksspekulation bekannt ist, ist der oben angesprochene Wertzuwachs des Bodens. In interessanten Lagen wie dem Potsdamer Platz in Berlin kann der neue Eigentümer Daimler-Chrysler davon ausgehen, ein absolutes Schnäppchen gemacht zu habe. Der Konzern hat DM 1.505,- pro Quadratmeter (insg. DM 93 Mill.) bezahlt. Dafür wird der Konzern großzügigerweise einige Milliarden investieren, um den Potsdamer Platz zu bebauen. Bei gängigen Baukosten (1999) können wir schätzen, daß 3.000,- DM/qm eine etwa zu erwartende Summe sind. Der Konzern kann nach Fertigstellung nun monatlich DM 100,- bis DM 400,- /qm für Ladenflächen, DM 50,- bis DM 100,-pro qm für Büroflächen und vielleicht 30 DM/qm für Wohnflächen erzielen. Der Bauherr errichtet 160.000 qm Nutzfläche auf dem Areal, so daß pro qm Nutzfläche etwa 580,- DM Bodenwert (berechnet nach dem bezahlten Preis) enthalten sind. Wenn wir eine Rendite bzw. einen Zinssatz von 7% annehmen, würden diese DM 3.580,- pro Quadratmeter Zinskosten von etwa DM 270,- jährlich und etwa DM 23,- pro Monat enthalten. Rechnen wir Betriebskosten dazu, vielleicht DM 10,-/qm monatlich sehen wir, daß Daimler-Chrysler aus den Ladenflächen DM 67,- bis DM 367,- pro qm monatlich, und aus den Büroflächen DM 17,- bis DM 67,- im Monat Grundrente bezieht. Wir sehen auch sogleich, daß sich der Wohnungsbau nicht rentiert. Denn die ohnehin sehr hohe Miete von DM 30,- pro qm deckt nicht die Kosten (Zinskosten) der Erstellung und des Bodens.

Das ist noch nicht alles, der Bodenpreis des Grundstückes wird nun natürlich nicht mehr vom Berliner Senat berechnet, sondern auf dem “freien Markt” bewertet. Sony etwa zahlte für ein nahegelegenes Grundstück DM 13.620,- pro Quadratmeter, und in besten Lagen in Tokio und New York ist ein Preis von DM 500.000,- pro qm nicht ungewöhnlich.

Der Berliner Senat hat dem Daimler-Konzern hier ein so außergewöhnlich großzügiges Geschenk gemacht, daß sogar die Europäische Kommission den Fall untersuchte und immerhin einen Preis von DM 179,7,- Mill. forderte. Dieser Preis würde zumindest die enormen Renditen aus den Mieteinnahmen begrenzen, aber er würde nicht den Wertzuwachs des Bodens berücksichtigen, ist also auch viel zu niedrig und ein Geschenk an die Aktionäre von Daimler-Chrysler.

Doch selbst wenn wir die Betrachtung der Filetstückchen einen Augenblick ruhen lassen und uns Fragen wie bezahlbarem Wohnraum und dem sozialen Lebensraum, Laden- und Gewerbeansiedlung zuwenden, so sehen wir, daß die Haushalte und das Gewerbe schon für den Boden, ihre Wohnungen und Läden immense Preise zahlen müssen, die direkt an die Kapitaleigentümer gehen. Bei steigenden Bodenpreisen in einzelnen Bezirken bewirkt das System des privaten Eigentums an Grund und Boden eine Vertreibung der Menschen, eine Umschichtung des sozialen Milieus. Was entsteht, sieht überall auf der Welt gleich aus. Glitzernde Einkaufspassagen, Konsumtempel, die Welt der Waren und des Kommerzes.

Daß das Problem von Grund und Boden offensichtlich ein Zinsproblem ist, sollte mittlerweile klargeworden sein. Gäbe es zinsfreie Kredite, würden sich, wie wir in obigen Beispiel berechnet haben, die Mieten um ca. 60% reduzieren. Gäbe es kein privates Grundeigentum, gäbe es auch keinen Bodenzins, der Mietzins würde noch einmal um etwa 10% geringer ausfallen. Obwohl in dieser Welt die Frage des Zinses totgeschwiegen wird, gibt es indessen in der Frage der Grundrente Ansätze und erfolgreiche Fallbeispiele, um dem Spekulantentum Einhalt zu gebieten.

In Deutschland gibt es das Erbbaurecht. In diesem verpachtet die Gemeinde den öffentlichen Boden, was bedeutet, daß der Bodenwertzuwachs nicht an einen Grundeigentümer übergeht, von ihm also auch nicht abgeschöpft werden kann. In Dänemark gibt es eine Bodenwertsteuer, die auf die Theorien des US Bodenreformers Hernry George zurückgeht und die Grundrenten zugunsten der Gemeinden abschöpft. In Kopenhagen beobachtete man in Folge wenig Bodenspekulationen und der Wohnungsbau wurde stimuliert. In Stockholm hat die Stadtverwaltung fast den gesamten Boden aufgekauft und verpachtet ihn an die Nutzer.

Die Klassiker der Wirtschaftstheorie hatten Vorbehalte gegen die Grundrentner, Ricardo sah sie in Konkurrenz zu den Kapitalisten stehen und Adam Smith kritisierte, daß die Grundrente ohne jegliche eigene Leistung abgeschöpft wird. Doch die sogenannte neoliberale Wirtschaftstheorie hat nie ernsthaft der Politik empfohlen, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, die es gibt, um die Grundrenten zu senken oder sogar abzuschöpfen.