Lügen - so viel ihr wollt

23. August 2009

»Sehet euch vor vor den falschen Propheten, […]
an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.«
Evangelium des Matthäus, 7, 15-16

Der Verstand ist sehr gut darin, Begründungen für das zu finden, was begründet werden soll. Doch untersuchen wir einmal näher das Faktische im Gegensatz zum Normativen (zu dem also, was wir glauben), so sehen wir, dass die wesentlichen Grundsätze unserer »freiheitlichen, demokratischen« Grundordnung nicht eingehalten werden: Die Gesellschaft basiert auf Lügen.
Das ist nicht weiter verwunderlich, denn der Verstand schafft es – wie bereits gesagt – immer wieder, für das jeweils eigene Interesse Rechtfertigungen zu finden, wenn sein Träger daraus Kapital schlagen kann.
Faktisch nicht vorhanden sind Redefreiheit (sie scheitert an der Kontrolle des öffentlichen Diskurses durch die Massenmedien) sowie die Freiheit, sich persönlich zu entfalten; selbst die Einhaltung der Menschenrechte wird teils mißachtet und die Märkte sind nur angeblich frei. Der Staat sorgt nicht dafür, dass die Unternehmen gegeneinander in Wettbewerb treten, sondern er verteilt Privilegien, mit denen Unternehmen den Markt mehr oder minder beherrschen können. Dass der Staat für Recht und Ordnung sorge, ist auch nicht so ganz richtig, denn zunächst einmal werden die erteilten Privilegien mit (struktureller) Gewalt verteidigt. Zudem sorgt die Menge an Gesetzen, die erlassen werden, tendenziell dafür, »dass alles, was erlaubt ist, auch obligatorisch wird«. So kann in einem gewissen Sinne nicht mehr von Recht gesprochen werden, da es ein solches ohne Wahlfreiheit nicht gibt.
Die Demokratie scheitert am Kapitalismus. In ihr bestehen die Hierarchien und die Klassenteilung der alten Gesellschaftsformen weiter. Es gibt in dieser Gesellschaft nicht gleiches Recht für alle, ebenso wenig wie es eine faire Verteilung der Ressourcen oder der Früchte der Arbeit gibt. Da laut der herrschenden Wirtschaftsmeinung Wachstum, Innovation und Fortschritt nur durch Kapitaleinsatz bewerkstelligt werden können, wird natürlich die Akkumulation von Kapital wenig oder gar nicht besteuert. Die Körperschaftssteuer wurde auf 15 % und auch der Spitzensteuersatz erheblich gesenkt. Der Lohn der Arbeiter und Angestellten trägt dagegen zunehmend die Last der Kosten der Sozialsysteme und muss weitestgehend die Einnahmen des Staates erwirtschaften, der nun »kein Geld mehr hat«. (Das war aber ja das Ziel der Steuerreform von 2000).
Den neoliberalen Theoretikern ist es sehr recht, dass die »Ressourcen knapp sind« (d. h., dass das Geld knapp gehalten wird) und der Mensch auch in den westlichen Industrienationen gezwungen ist, sich, d. h. seine Arbeitskraft, zu verkaufen und dabei sehr wenig Wahl hat, wie und wo er das tut. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke, solange die Arbeitgeber das Postulat der Rendite und des Profits befolgen. In diesem Fall wird es immer einen Interessenkonflikt zwischen beiden Gruppen geben, der dazu führt, dass durch autoritäre Maßnahmen in einem hierarchischen System die Arbeitnehmer zur Leistung gezwungen werden können.
Hohe Arbeitslosigkeit ist offiziell die große Herausforderung der Politik. Im Grunde aber können dadurch die Ansprüche der Arbeiter und Angestellten nach Einkommenssteigerungen und besseren Arbeitsverhältnissen niedergehalten werden. Die Diskussion geht in weiten Teilen darum, wie ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen werden kann. Das wird natürlich von hochbezahlten Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und sogar Gewerkschaftlern diskutiert, die gar nicht mehr wissen, wie es ist, umgeben von der Konsumwelt nahe am Existenzminimum dahinzuvegetieren. Obwohl es genug zu tun gibt und es der Kultur und auch der Wissenschaft viele neue Impulse gäbe, wenn sich mehr Menschen mit ihnen beschäftigten, wird dies abgeblockt mit dem Slogan, dass es eine Frage des Geldes sei – und das ist der Geldelite vorbehalten.
In der modernen Welt ist die Frage nicht mehr, wie eine optimale Organisation der Gesellschaft beschaffen sein könnte. Vielmehr wird die Möglichkeit einer weitgehend konfliktfreien, allen Menschen eine Lebensgrundlage gewährleistenden Gesellschaftsform einerseits bestritten – andererseits wird das gegenwärtige System als alternativlos dargestellt und im allgemeinen Medientrubel verherrlicht.
Ökonomie und Gesellschaften werden als unabhängige Systeme betrachtet, in denen zwar Grundvariablen geändert werden können, aber doch weitgehend durch systemdefinierende Gesetze – »Naturgesetze« – bestimmt werden. Die Frage, ob diese Gesetze nicht vom Menschen geschaffen worden sind, taucht also gar nicht mehr auf, sie bestimmen die Wirtschaft so, wie die Gesetze der Schwerkraft den Fall bestimmen – eine völlig absurde Vorstellung, denn die Wirtschaft ist ein vom Menschen ge-schaffenes System, in der so viele Variablen Einfluss nehmen, dass der Versuch mit dem Modell einer »exakten Naturwissenschaft«, also mathematisch vorzugehen, nicht nur scheitern muss, sondern auch zu einer unmenschlichen Geisteshaltung führt. Denn die Wirtschaft sollte das Überleben von Abermillionen Menschen sichern und bedarf Handlungen und Entscheidungen, die in physikalischen Systemen natürlich nicht vorkommen.
Die Mathematisierung bewirkt im Wesentlichen eine Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse. Sie bewirkt, dass nicht über Grundsätze und Grundelemente der Organisation und Regelung der Wirtschaft diskutiert, sondern nur noch auf die Eigendynamik der kapitalistischen Entwicklung hin zu immer mehr Konzentration und zunehmender Ungleichverteilung reagiert wird.
Die fehlgeleitete Entwicklung ist überall zu beobachten. Die Politik scheint machtlos, z. B. in der Umweltpolitik eine wirkliche Wende zu vollziehen und der immer bedrohlicher werdenden Umweltzerstörung wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Jährlich schwinden immer mehr Tierarten von der Erde; die Meere, die Luft und der Boden werden zunehmend verseucht, die Rodung der Wälder und die Erwärmung der Erde bewirken Klimaveränderungen, »El Ninjo« verursacht Dürren und Überschwemmungen in weiten Landstrichen. Die wirklich Leidtragenden sind natürlich stets die Armen.
In der Landwirtschaft und der Erzeugung von Lebensmitteln wird eine Unmenge an Chemie eingesetzt. Die Politik zielt darauf ab, dass nur noch landwirtschaftliche Großbetriebe überleben können. Ökologisch nachhaltige und schonende Anbau- und Tierhaltungsmethoden sind teurer als die der Monokulturen, die nur mit viel Chemie oder Gentechnik die nötigen Renditen bringen. Die Massentierhaltung mit ihrer unmenschlichen Behandlung der Tiere ist allseits akzeptiert, obwohl man unangenehm berührt ist, wenn man erfährt, was da vor sich geht.
Die Skandale um BSE und andere Vergiftungen der Tiere, die – man höre und staune – mit Mehl aus Überresten von Tieren gefüttert werden, sind da nur eine notwendige Folge.
Nachdem die europäischen Staaten in der Dritten Welt ihre Vorstellung vom Aufbau und der Organisation der Gesellschaft und Wirtschaft durchgesetzt haben (und trotzdem diese Staaten weiterhin mit vielfältigen Mitteln ausbeuten und nicht an einem freien Weltmarkt teilhaben lassen), sind in diesen Ländern weitgehend die alten sozialen und wirtschaftlichen Strukturen zerstört und ersetzt durch unzulängliche und zu gewaltigen Problemen führenden Gesellschaftssystemen, die andauernd Hungersnöte und Kriege produzieren.
Um möglichst schnell in den alten osteuropäischen Ländern eine Geldelite hervorzubringen, wurde diesen Ländern eine neoliberale Rosskur verordnet. Im Angesicht des Ungleichgewichts auf den Märkten und der Rückständigkeit der Wirtschaft gingen ganze Industriezweige zugrunde und die Bevölkerung verarmte, während eine kleine Elite sich überproportional bereicherte.
Obwohl die Wissenschaft sich eine im Vergleich zu anderen Bereichen der Gesellschaft große Eigenständigkeit bewahren konnte, geht es hier nicht darum, wie wir immer hören, die Wahrheit zu suchen und die Menschheit voranzubringen, sondern es herrscht wie überall eine Hierarchie, die mit mehr oder minder gewaltsamen Mitteln bzw. mit dem »Allheilmittel« Geld durchgesetzt wird. Junge Forscher, die nicht das erforschen wollen, was ihnen die Fakultät vorschreibt oder genehmigt, bleiben außen vor. Forscher, die »ketzerische« Positionen vertreten, wie etwa der LSD- und Bewusstseinsforscher Timothy Leary, werden ins Gefängnis geworfen. Wilhelm Reichs Bücher wurden in den USA sogar verbrannt.
Der Kapitalismus bewirkt die Aufgliederung der Gesellschaft in Hierarchien. Diese Hierarchien sind natürlich anderer Art als die der vorhergegangenen Gesellschaften, vor allem, weil sich in den westlichen Nationen ein breiter Mittelstand etablieren konnte, der teilhat am gesellschaftlichen Wohlstand. Doch die Demokratie – oder auch jede andere denkbare Gesellschaftsform, die auf der Freiheit der Bürger und der Wahrung ihrer Interessen und Rechte basiert – wird in gerade dieser Funktion durch die etablierten Hierarchien fundamental am Funktionieren gehindert. Dies ist so, weil die Hierarchien den Machtstrukturen innerhalb der Gesellschaft entsprechen und deren oberstes strukturimmanentes Wirken es ist, sich – wie immer und überall – zu erhalten.
Doch sollte in einer freiheitlichen Gesellschaft, in einer nicht nur formalen Demokratie, die Möglichkeit der Lenkung der Wirtschaft und der Gestaltung ihrer Grundlagen bestehen. Die Struktur der modernen Demokratien ist eine solche, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas grundlegend verändern würden – so der berühmte, zynische Kommentar in der linken Szene. Folglich ist es auch gleichgültig, ob eine konservative oder eine sozialdemokratische Regierung an der Macht ist.
In den modernen Gesellschaften sehen wir eine Allherrschaft des Kommerzes und des Gewinnstrebens. Gänzlich alle Bereiche des Lebens stehen unter dem Diktat der ökonomischen Zwänge. Diese ökonomischen Zwänge sind das, was die Hierarchien und die Machtstrukturen in der Gesellschaft bedingen.
Ganz konkret muss festgehalten werden, dass die Grundsätze, auf der Demokratien beruhen, d. h. das Recht auf der freien Meinungsäußerung und der freien Entfaltung, durch die wirtschaftlichen Machtverhältnisse sehr subtil unterwandert werden. Der Begriff des freien Marktes und der des freien Wettbewerbs der Meinungen werden pervertiert.